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   LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2012 - L 4 KR 128/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,123807
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2012 - L 4 KR 128/12 B ER (https://dejure.org/2012,123807)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.05.2012 - L 4 KR 128/12 B ER (https://dejure.org/2012,123807)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. Mai 2012 - L 4 KR 128/12 B ER (https://dejure.org/2012,123807)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • SG Stade, 12.09.2011 - S 29 KR 147/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2012 - L 4 KR 128/12
    Die hiergegen vor dem Sozialgericht (SG) Stade erhobene Klage wurde mit Urteil vom 12. September 2011 (S 29 KR 147/06) abgewiesen.

    Sie verwiesen darin auf die vorangegangene Entscheidung des SG Stade vom 12. September 2011, S 29 KR 147/06.

    Auch wenn die Antragsgegnerinnen sich nicht unmittelbar auf das Urteil vom 12. September 2011, S 29 KR 147/06, stützen könnten, da sie nicht aus dem Urteil vollstreckten, sondern zu diesem Zweck vielmehr erneut einen Beitragsbescheid erlassen hätten, so sei die Beitragsforderung gleichwohl nicht zu beanstanden.

  • LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 KR 31/08

    Krankensversicherung - Kapitalerträge sind bei freiwillig Versicherten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2012 - L 4 KR 128/12
    Der Senat weist daher nur ergänzend darauf hin, dass eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte nicht ersichtlich ist, denn es besteht ein überwiegendes Interesse daran, Beiträge vollständig und zeitnah zu erheben (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 28. Februar 2008 - L 1 KR 323/06 ER, 26. März 2008 - L 1 KR 31/08 ER).
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